Blog | 05.10.2009
Kostenübernahme für ein E-Bike Eine 19-jährige junge Frau, die seit ihrer Geburt körperlich gelähmt ist und weder stehen, laufen, aufrecht sitzen noch sprechen und infolgedessen auch keinen elektrischen...
Blog | 15.09.2009
Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie eines Schwerbehinderten ist Urkundenfälschung, sofern der Ausweisinhaber des Parkausweises sich nicht in der Begleitung befindet.So die Entscheidung des Amtsgericht...
Blog | 09.09.2009
Heute habe ich einmal eine Frage an die Fachleute!Es ist eine zweigeteilte Frage: -> ist der § 119 BetrVG auch für die SchwbV anwendbar/ nutzbar? - ggf. i.V. mit §§ 95 Abs. 2 und 96 Abs. 2 und Abs....
Blog | 09.09.2009
Einbau eines Treppenlifts - Abwägung zwischen Recht auf Barrierefreiheit und Recht auf uneingeschränkte Nutzung des Treppenhauses Ein gehbehinderter Eigentümer der in einer Wohnung im ersten Obergeschoss einer...
Blog | 01.09.2009
In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt, da sie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkt hatte. Ein entsprechender...
Blog | 28.08.2009
BUNDESFINANZHOF 1. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1...
Blog | 27.08.2009
Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 13. August 2009 (Az.: S 19 SB 3/09): Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen eines schwerbehinderten Ausländers nach § 2 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 30 Abs. 3...
Blog | 11.08.2009
Gymnasiallehrerin G wird gegen ihren Willen dienstunfähig erklärt und in den Vorruhestand versetzt. Laut einem Gutachten eines Amtsarztes leidet G an ausgeprägten Persönlichkeitsstörungen. Im Oktober...
Blog | 10.08.2009
Durch Umstrukturierung wird aus 3 Konzernunternehmen 2 gemacht. Eines von den beiden ist neu gegründet, hier wird der Betriebsrat des Unternehmens, welches vorher in den Räumlichkeiten für das...
