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Blog Hackenberger & Co

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Blog | 19.03.2012

Arbeitsplätze unter Regelungen des SGB IX

Was sind Arbeitsplätze welche unter die Regelungen des SGB IX, also z.B. auch § 81 Abs. 1 SGB IX fallen.
Eine Frage welche sich SBV immer wieder stellen!

Die Antwort findet man im § 73 SGB IX. (SGB IX Kommentar, Knittel Rn 6 ff)

Arbeitsplätze sind alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter, Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden, sofern nicht einer der in Abs. 2 und 3 genannten Ausnahmefälle vorliegt. 

Deshalb kommt es nicht allein auf eine räumlich-gegenständliche, sondern auch auf eine rechtlich-funktionale Betrachtungsweise an (HK-SGB IX/Trenk-Hinterberger Rdnr. 6): 

Jeder Platz, der Gegenstand eines Arbeits- oder sonstigen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist, zählt als „Arbeitsplatz". Hierbei bestimmt sich der Begriff des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsrecht (vgl. BVerwG Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44/92 = NJW 1994, 1252 = BehindertenR 1994, 164).

Nicht als Arbeitplätze in diesem Sinn zählen Arbeitsplätze auf denen „freie Mitarbeiter" beschäftig werden. Freie Mitarbeiter arbeiten wie der Begriff schon aussagt frei und nicht weisungsgebunden!

Siehe zu diesem Begriff auch das BAG Urteil (BAG v. 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 - AP Nr. 60 zu § 611 BGB)

Bernhard Hackenberger

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